Post by Wirtschaftsvereinigung Metalle

𝗘𝗶𝗻𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗮𝘀 „𝗣𝗿𝗼𝗴𝗿𝗮𝗺𝗺 𝗳ü𝗿 𝗔𝘂𝗳𝘀𝗰𝗵𝘄𝘂𝗻𝗴 𝘂𝗻𝗱 𝗕𝗲𝘀𝗰𝗵ä𝗳𝘁𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴“: 𝗟𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗰𝗵𝗮𝘁𝘁𝗲𝗻 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗡𝗘-𝗠𝗲𝘁𝗮𝗹𝗹𝗶𝗻𝗱𝘂𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲 💡 Die Koalitionsparteien haben sich in der vergangenen Woche auf ein neues Wirtschaftsprogramm geeinigt. Für die NE-Metallindustrie bringt dieses wichtige Impulse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, vor allem bei den Themen Bürokratieabbau, Technologieförderung und Rohstoffsicherung. Kurzfristig sind davon 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 kräftigen Wachstumsimpulse zu erwarten. Zudem werden die steuerpolitischen Verabredungen vor allem Personengesellschaften belasten und damit den Standort eher schwächen. 𝗖𝗛𝗔𝗡𝗖𝗘𝗡 𝗳ü𝗿 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗪𝗲𝘁𝘁𝗯𝗲𝘄𝗲𝗿𝗯 ➝Arbeitskosten: Die Erhöhung der Obergrenzen für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge senkt die Kosten für Betriebe mit kontinuierlichen Schmelzprozessen im Dreischichtbetrieb. ➝Zukunftstechnologien & Rohstoffe: Die Förderung von Kreislaufwirtschaft, Batterietechnologie und die finanzielle Stärkung der Rohstoffresilienz im „Deutschlandfonds“ sind große Chancen. Die #WVMetalle wird sich dafür einsetzen, dass die Verarbeitungskompetenz in Deutschland und Europa im Fokus bleibt. ➝Infrastruktur & Handelsschutz: Der Ausbau digitalisierter Verteilnetze ist essenziell für die Dekarbonisierung (vorausgesetzt, die Strompreise bleiben wettbewerbsfähig). Schnellere Anti-Dumping-Verfahren stärken den fairen Handel. ENTLASTUNGEN durch spürbaren Bürokratieabbau ➝Weniger Berichtspflichten & Beauftragte: Ein neues Gesetz zur Entlastung von Berichtspflichten, die Vereinfachung von DGUV-Prüfpflichten sowie das Ende der Bestellpflicht für betriebliche Beauftragte (außerhalb von EU-Recht) versprechen echte Erleichterungen. ➝Schnellere Verfahren: Wir begrüßen die Einführung einer Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktion nach 4 Monaten sowie die Rückführung des LkSG auf die europäische CSDDDD-Richtlinie. ➝Vertrauenskultur: Der Übergang zu einer risikobasierten Aufsicht (Stichproben statt Dauernachweise) bedeutet einen wichtigen Kulturwandel. 𝗥𝗜𝗦𝗜𝗞𝗘𝗡 𝗳ü𝗿 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗜𝗻𝗱𝘂𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲 ➝Ausschluss von Branchendialogen: Dass die NE-Metallindustrie in den geplanten Regierungsdialogen (u. a. Chemie, Stahl, Automotive) fehlt, birgt die Gefahr, dass spezifische Rohstoff- und Energiebedarfe übersehen werden. Hier fordern wir vehement eine Beteiligung ein! ➝Personalabbau in Behörden: Eine geplante 8-prozentige Personaleinsparung in der Bundesverwaltung könnte trotz Digitalisierung zu Verzögerungen bei komplexen Umweltgenehmigungen führen.