Post by VKU - German Association of Local Public Utilities

𝗩𝗲𝗿𝘀𝗼𝗿𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗩𝗶𝗲𝗹𝗳𝗮𝗹𝘁. Der Referentenentwurf zum Strom-Versorgungssicherheit- und Kapazitätsgesetz (#StromVKG) setzt ein wichtiges Signal: Die Kraftwerksstrategie kommt nach jahrelangem Anlauf auf die Zielgerade und der erste Schritt Richtung Kapazitätsmarkt wird gemacht. ⚠️ Aber: Versorgungssicherheit entsteht nicht durch einseitige Marktstrukturen, sondern durch mehr Offenheit beim Wettbewerb in den Ausschreibungen. Wir sehen in den Plänen des Wirtschaftsministeriums jedoch die Gefahr von künstlichen Teilnahmebarrieren für kleinere und kommunale Projekte. Genau hier sehen wir beim vorliegenden Entwurf kritische Punkte. Wenn bestehende Gaskraftwerksstandorte ausgeschlossen und dezentrale Anlagenkonzepte wie Gasmotoren faktisch nicht berücksichtigt werden, würden gerade auch kleinere und kommunale Projekte diskriminiert. Das schwächt den Wettbewerb im Markt, und führt am Ende zu höheren Kosten. 👉 Aus Sicht des VKU ist klar: Wer Versorgungssicherheit stärken will, darf Marktmacht nicht weiter verfestigen. Wir brauchen faire Bedingungen für kommunale Unternehmen. 👉 Ebenso wichtig bleibt: Das #KWKG muss jetzt zügig novelliert, bis 2038 verlängert und konsequent auf Klimaneutralität ausgerichtet werden. Denn auch die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Baustein für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Unsere Position zum Referentenentwurf ist im Kommentarbereich verlinkt.