Post by Stephan Tromp

Heute tritt die neue Zollgebühr für Kleinstsendungen aus Drittstaaten in die EU in Kraft. Das ist ein wichtiger Schritt, weil sie für Millionen von Paketsendungen aus Drittstaaten endlich einen Schlussstrich unter Manipulationen beim Warenwert zieht. Als ich mich im Sommer 2023 des Themas annahm, hatte ich in Deutschland nur einige wenige Mitstreiter, wie Daniel Enke. Nach drei Jahren ist daraus ein breites europäisches Netzwerk geworden, getragen von den Verbänden in Europa unter anderem mit EuroCommerce Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) Fédération du Commerce et de la Distribution Verbraucherzentrale Bundesverband Deutsche Steuer-Gewerkschaft und vielen anderen geworden. Lobbyarbeit ist Netzwerkarbeit und immer ein „long run!“ Ein großer Dank an alle, die hier gemeinsam die Überzeugungsarbeit geleistet haben! However, es ist traurig, dass es drei Jahre braucht, bis man ins Handeln kommt. Für das Jahr 2022 hatten wir schon 1,4 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von unter 150 Euro hauptsächlich aus China in den Büchern. In 2025 waren es 5,9 Milliarden Pakete! Die Arbeit ist aber nicht zu Ende. Man darf die Wirkung der Regelung allerdings nicht überschätzen. Die Gebühr sorgt nicht automatisch dafür, dass weniger unsichere Produkte, Falschdeklarationen oder Verstöße gegen europäische Verbraucher-, Umwelt- und Produktsicherheitsvorschriften auf den Markt gelangen. Die Zollgebühr schafft einen finanziellen Ausgleich, sie ersetzt aber keine wirksame Marktüberwachung. Denn nach wie vor fehlt es an einer effizienten Kontrolle. Deshalb muss die EU und die Mitgliedstaaten weiter Maßnahmen ergreifen und den geplanten EU-weiten #CustomsDataHub schnellstmöglich an den Start bringen. Importeure und E-Commerce-Händler aus Drittstaaten müssen ihre Zolldaten zentral und einheitlich für alle Mitgliedstaaten bereitstellen. Der bislang vorgesehene Start im Jahr 2028 kommt zu spät. Allein die asiatischen Anbieter Temu und Shein liefern EU-weit täglich rund zwölf Millionen Pakete. Nur wenn Paketmengen, Warenwerte und Herkunftsangaben deutlich effizienter überprüft werden können, lässt sich der Missbrauch durch unseriöse Plattformen und Händler wirksam eindämmen. Wer europäische Regeln missachtet, gefälschte Waren verkauft oder Produkte falsch deklariert, muss ein deutlich höheres Entdeckungs- und Sanktionsrisiko haben als bisher. Darüber habe ich mich mit Anja Dobrodinsky von rbb-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unterhalten. Der Link zum Beitrag ist in den Kommentaren enthalten. European Commission European Parliament, EPP Group in the European Parliament The Greens/EFA in the European Parliament, Party of European Socialists (PES), European People's Party, ALDE Party, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Bundesministerium der Finanzen, Der Zoll.