Post by The Expert Council on Integration and Migration

📢 „Dass Grenzkontrollen fortgesetzt werden, ist eher politische Sturheit“ Am 12. Juni tritt die Gemeinsame europäische Asylreform – kurz: #GEAS – in Kraft. 📰 In der Rheinischen Post ordnet Prof. Winfried Kluth, Vorsitzender des #SVRMigration, Maßnahmen der Bundesregierung ein, darunter #Abschiebungen nach Afghanistan, Leistungskürzungen für Asylsuchende sowie #Grenzkontrollen. ➡️ „Die vom EuGH formulierten Maßstäbe zu Asylbewerberleistungen sind aus der europäischen Grundrechtecharta abgeleitet. Sie gelten daher auch nach Inkrafttreten der Asylreform weiter.“ ➡️ „Das Innenministerium beruft sich bei den Grenzkontrollen auf Symbolpolitik und schließt sich den klaren Vorgaben der Gerichte und der EU-Kommission nicht an. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.“ Und: „Dass sie fortgesetzt werden, ist eher politische Sturheit.“ Zum Beitrag der RP geht es hier 👉 https://lnkd.in/edWyJUsG Weitere SVR-Positionen zu GEAS 👉 https://lnkd.in/dGT3vN37