Post by Roland Voser

Für die Schweiz sind 10 Millionen kein Problem. Die SVP hat heute ihre wichtigste Abstimmung des Jahres verloren. Die Mehrheit von Volk und Ständen hat die Initiative klar abgelehnt. Mit einer Stimmbeteiligung von knapp 60 Prozent gibt es nichts zu deuteln. Die direkte Demokratie hat zuverlässig funktioniert. Sie hat für unmissverständliche Verhältnisse gesorgt, und das war wichtig an diesem Sonntag. Diese Abstimmung wäre meines Erachtens zu gewinnen gewesen. Die überraschend faktenbasierte Diskussion zum Start der Initiative hat die Gegner in ihre emotionale «Chaos-Kampagne» gedrängt. Wirklich überzeugende Begründungen gegen das Anliegen sind bei mir nicht hängen geblieben. Jedenfalls nicht aufgrund der übergeordneten Faktenlage. Die Diskussion entglitt in Übertreibungen und Angstmache, die am heutigen Tag wohl mitentscheidend waren. Das Resultat hinterlässt einen gespaltenen bürgerlichen Block. Die FDP hat die «Chaos-Kampagne» beheimatet und damit einen tiefen Keil zwischen die Liberalkonservativen und den bürgerlichen Rest getrieben. Das wird in der Schweizer Politik nachhaltig Folgen haben. Eine Versöhnung ist damit in nächster Zeit nicht mehr zu erwarten. Die Weichen zu den «Bilateralen III» lassen sich aus dieser Sicht nur sehr schwer wieder umstellen. Interessant wird nun, ob und wie die SVP aus diesem Abstimmungskampf lernt. Es wäre meines Erachtens ein Leichtes gewesen, die Initiative etwas allgemeinverträglicher zu gestalten und ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Das dürfte mit ein Grund gewesen sein, warum kein offizieller Gegenvorschlag zustande kam. Die EU-freundliche politische Führung hatte kein Interesse, sich mit einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit die «Bilateralen III» gefährden zu lassen. Interessanterweise hatten es in dieser Vorlage besonders die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen in sich. Und die SVP muss sich hier die Frage gefallen lassen, warum sie nicht bereits in der Initiative für mehr Konzilianz gesorgt hat. Macht sie jetzt Wahl- oder Abstimmungskampf? Permanenter Wahlkampf ist für die tiefer liegenden Anliegen einer liberal-sozialen Schweiz nicht konstruktiv. Die Anliegen sind durchaus echt, berechtigt und für die Zukunft der Schweiz relevant. Spätestens an diesem Punkt müssen wir über den Inhalt sprechen. Vordergründig hat die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer kein Problem mit einer 10-Millionen-Schweiz. Das ist, auf den Punkt gebracht, die Antwort des Souveräns auf das Anliegen der Initianten. Möglicherweise ist das in den urbanen Zentren und in der Romandie tatsächlich mehrheitlich so. Doch ein grosser Teil der Bevölkerung hat dem Anliegen zugestimmt und das sollte den politischen Strategen zu denken geben. Einfach «weiter so» wie bisher? Die Politik wäre nicht Politik, wenn es diesmal anders wäre. Doch die Probleme sind damit nicht aus der Welt. Wir müssen damit rechnen, dass sie zunehmen.