Post by Reinhard Apke

Das Autobahn-Dilemma der deutschen Politik: Wenn links überholt wird, während die Mitte schläft 🚗💨 ​Mein letzter Beitrag hat enorme Aufmerksamkeit erhalten - danke dafür! Doch die aktuellen Nachrichten / Entwicklungen für das kommende Wochenende in Erfurt lassen mich jedoch nicht los. ​Wenn man sich die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag anschaut, fühlt man sich unweigerlich an eine Autofahrt auf der Bundesautobahn erinnert: Auf der rechten Spur wird blockiert und abgedrängt. In der Mitte fährt das politische Establishment stur, konzentriert und selbstgerecht weiter geradeaus. Und was passiert dabei? Man bemerkt überhaupt nicht – oder will es nicht wahrhaben –, wie auf der linken Spur mit massiver Geschwindigkeit überholt wird! Man lässt es einfach geschehen. ​Wie sonst ist es zu erklären, dass die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt die anstehenden Proteste ernsthaft als „Großes Fest der Demokratie“ betitelt? Zur gleichen Zeit kündigt Klimaaktivistin Luisa Neubauer gemeinsam mit Campact ganz offen an, den Parteitag mit gezielten Sitzblockaden „so lange wie möglich aufzuhalten“. Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak spricht sich für Blockaden aus. ​Überlassen wir das Feld jetzt den Blockierern? Interne Polizeidokumente sprechen für das Wochenende in Erfurt bereits von einem Worst-Case-Szenario mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten der Kategorie „Rot“. Ein „Fest der Demokratie“, bei dem der Rechtsstaat wegschaut, wenn politische Veranstaltungen durch Nötigung lahmgelegt werden sollen? Das ist reine Ironie! ​Wer so agiert, schützt nicht die Demokratie, sondern zerstört das Vertrauen in sie. Die Quittung für diese Doppelstandards wird im Herbst bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland folgen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, da bin ich mir sicher, werden sich frustriert abwenden und machen ihr Kreuz genau dort, wo es den etablierten Kräften am meisten wehtut. Wer die politische Auseinandersetzung nur noch über die Straße und Verbote sucht, hat inhaltlich bereits kapituliert. ​Unsere Demokratie lebt vom Dialog, nicht von Verboten! Statt ideologischer Sackgassen brauchen wir jetzt pragmatische, zukunftsorientierte Lösungen, die die Realität der Menschen in den Mittelpunkt stellen - darüber hinaus messbare Fakten und wirtschaftliche Vernunft auf der Überholspur. ​Wie seht Ihr / sehen Sie das? Heiligt der Kampf gegen rechts den linksradikalen Blockadepolitik-Stil, oder fahren wir sehenden Auges in den gesellschaftlichen Graben? ​#Erfurt #Demokratie #Rechtsstaat #Gewerkschaften #Politik #Diskussion #Meinungsfreiheit #CDUBasis #Mittelstand