Post by Rechtsanwaltskammer München

📍Jour Fixe im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Bei hochsommerlichen Temperaturen fand gestern in der angenehm kühlen #Bibliothek des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz der regelmäßige #Austausch zwischen den drei bayerischen Rechtsanwaltskammern sowie dem Amtschef Dr. Winfried Brechmann und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums statt. 🤝 Im Mittelpunkt standen aktuelle rechtspolitische und praxisrelevante Themen für #Anwaltschaft und #Justiz. Diskutiert wurden unter anderem: ⚖️ Stärkung der unabhängigen Beratung und Vertretung durch eine freie Anwaltschaft Die #Rechtsanwaltskammern haben sich erneut nachdrücklich für dieses zentrale Anliegen eingesetzt und werden das Ziel einer stärkeren rechtlichen Verankerung der unabhängigen anwaltlichen Beratung weiterhin verfolgen. 📑 #Rechtsanwaltsvergütung in #Massenverfahren Kritisch diskutiert wurde der Beschluss der #JuMiKo, gebührenrechtliche Sonderregelungen für standardisiert ablaufende Massenverfahren zu prüfen. Die Kammern betonten, dass auch in diesen Verfahren eine umfassende anwaltliche Prüfung und Beratung erfolgt. 📊 Erste Erfahrungen mit dem #Zuständigkeitsstreitwert Nach Angaben des Ministeriums haben sich bislang keine nennenswerten praktischen Auswirkungen ergeben; zusätzlicher Personalbedarf wird derzeit nicht gesehen. 💻 Online-Verfahren in der #Zivilgerichtsbarkeit (§ 1123 ZPO) Das Ministerium berichtete von ersten Erfahrungen mit dem neuen Verfahren. Angeregt wurde die Einrichtung einer #Informationsplattform, die einen Überblick darüber gibt, bei welchen Gerichten das Online-Verfahren bereits genutzt werden kann. 🏢 Konzentration der Hinterlegungsstellen auf sieben Amtsgerichte Im Zuge der Umstellung zum 1. Oktober 2026 wurde darauf hingewiesen, dass in eilbedürftigen Einzelfällen – insbesondere in Haftsachen – auch künftig Hinterlegungen an jedem Amtsgericht möglich bleiben sollen. Der offene und vertrauensvolle Austausch zwischen #Politik, #Justiz und #Anwaltschaft bleibt ein wichtiger Baustein für einen modernen, leistungsfähigen und rechtsstaatlich starken #Justizstandort #Bayern. Vielen Dank an alle Beteiligten für die konstruktiven Gespräche und wertvollen Impulse. 🙏 Rechtsanwaltskammer Nürnberg Rechtsanwaltskammer Bamberg #Justiz #Anwaltschaft #Rechtsstaat #Bayern #KI #LegalTech #Digitalisierung #Rechtsanwälte #Justizmodernisierung #rakmünchen #rakmuenchen #rakmunich