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Ist es strafbar, Friedrich Merz „Pinocchio“ zu nennen – oder einfach nur unhöflich? Ronen Steinke, Jurist und Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, war zu Gast beim Publix Thursday. Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sprach er mit Publix-Intendantin Maria Exner über Meinungsfreiheit: Wie viel Zuspitzung hält eine demokratische Öffentlichkeit aus, wann muss der Staat einschreiten – und wer definiert diese Grenze? Steinkes Position: Wer mit Worten Angst erzeugt oder Gewalt legitimiert, muss mit staatlicher Reaktion rechnen. Zugleich warnt er: Heute wird viel häufiger wegen bloßer Äußerungen ermittelt als noch vor zehn Jahren. Selbst Fachleute können nicht mehr eindeutig sagen, was erlaubt ist und was nicht. Seine Kritik: Eine Regel, die niemand sicher versteht, ist eine schlechte Regel. 🔗 Das ganze Gespräch gibt es jetzt auf unserem YouTube-Kanal: https://lnkd.in/gpetySDM

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