Post by Peter Kurz

Weniger als zwei Tage bis zur Schließung der Wahllokale… …und die letzten zwei Tage zeigten - einen amerikanischen Präsidenten, der der Ukraine die Schuld an der Invasion Russlands gibt, den Ukrainischen Präsidenten als Diktator beschimpft, sich selbst zugleich als König bezeichnet, - einen Vizepräsidenten der USA, der den militärischen Schutz der USA und den NATO-Beistand damit verknüpft, dass Europa auf die Regulierung der amerikanischen Social Media-Plattformen verzichtet, und - russische Propagandisten, die von der Aufteilung Europas zwischen USA und Russland schwärmen. Das müsste allen für die Bundestagswahl klar machen: 1. Wir dürfen nicht mehr damit rechnen, für irgendein deutsches oder europäisches Interesse auf die Unterstützung der USA bauen zu können, 2. Wir müssen damit rechnen, dass wir durch auf Destabilisierung zielende, mediale und ökonomische Angriffe und zumindest indirekte militärische Drohungen daran gehindert werden sollen, die eigenen deutschen und europäischen Angelegenheiten nach unseren verfassungsrechtlichen Standards zu regeln. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bald ein gewählter deutscher Kanzler als „Diktator“ bezeichnet und massiv angegriffen wird. 3. Wir und die nächste Bundesregierung werden mit Krisen und Bedrohungen unbekannten Ausmaßes konfrontiert werden. 4. Die Vorstellung der Umsetzung eines klassischen Regierungsprogramms ist obsolet. Wir müssen von unserer Regierung verlangen, sich auf die Herstellung von gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und administrativer Resilienz und die Entwicklung einer, auch militärischen europäischen Strategie und Umsetzung zu konzentrieren. Der Blick auf die Umfragen und die bisherigen Muster im Wahlkampf zeigt, dass eine solche Regierung alles andere als selbstverständlich ist und nur zustande kommt, wenn eine große Zahl von Wählenden genau das im Kopf hat: Parteien wählen, denen ein Bewusstsein für die Herausforderung, eine konstruktive Kooperation und dieser Fokus zuzutrauen ist.