Post by Nils Wigger

🚗 𝐖𝐢𝐝𝐞𝐫𝐫𝐮𝐟 𝐝𝐞𝐫 𝐩𝐫𝐢𝐯𝐚𝐭𝐞𝐧 𝐃𝐢𝐞𝐧𝐬𝐭𝐰𝐚𝐠𝐞𝐧𝐧𝐮𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠: 𝐌𝐮𝐬𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭𝐠𝐞𝐛𝐞𝐫 𝐒𝐜𝐡𝐚𝐝𝐞𝐧𝐬𝐞𝐫𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐳𝐚𝐡𝐥𝐞𝐧? 💸 Diese Frage hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht beantwortet (Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 171/24). 𝐃𝐞𝐫 𝐅𝐚𝐥𝐥: Dem Arbeitnehmer war vertraglich ein Dienstwagen zugesichert, den er auch privat nutzen durfte. 🚘 Der Arbeitsvertrag enthielt eine Widerrufsklausel: Danach konnte die private Nutzung u. a. widerrufen werden, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt und der Arbeitnehmer berechtigt freigestellt worden war. 🚫 Im Mai 2023 kündigte der Arbeitgeber betriebsbedingt zum 31. August 2023 und stellte den Arbeitnehmer zugleich unwiderruflich frei. Gleichzeitig forderte er die Rückgabe des Dienstwagens zum 24. Mai 2023. 📋 Der Arbeitnehmer verlangte anschließend eine Nutzungsausfallentschädigung für den Entzung des Dienstwagens bis zum 31. August 2023 in Höhe von insgesamt 1.508,10 Euro netto. Der Arbeitgeber lehnte ab: Die Widerrufsklausel sei wirksam, und er habe von ihr rechtmäßig Gebrauch gemacht. ☝️ 𝐃𝐢𝐞 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐮𝐧𝐠: Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer – teilweise – recht. 💸 👉 Der Widerruf zum 24. Mai 2023 entsprach nicht billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB. 🔍 👉 Warum? Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG kann der geldwerte Vorteil für die Dienstwagennutzung steuerlich nur monatlich – nicht tageweise – angesetzt werden. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer trägt die volle Steuerlast für den gesamten Mai, obwohl er das Fahrzeug ab dem 23. Mai nicht mehr nutzen konnte. 👉 Das Gericht stellte daher fest: Im Regelfall entspricht nur ein Widerruf der Privatnutzung zum jeweiligen Monatsende billigem Ermessen. Der entschädigungslose Widerruf war damit frühestens zum 31. Mai 2023 zulässig. Für die neun verbleibenden Tage im Mai 2023 sprach das BAG dem Kläger eine Nutzungsausfallentschädigung von 137,10 Euro brutto zu. Für die Monate Juni bis August 2023 blieb die Klage hingegen erfolglos. 🤷‍♂️ 𝐅𝐚𝐳𝐢𝐭: 1️⃣ Arbeitgeber können die private Dienstwagennutzung bei einer berechtigten Freistellung wirksam widerrufen. 2️⃣ Jedoch ist der Zeitpunkt des Widerrufs entscheidend. Wer das Fahrzeug mitten im Monat zurückfordert, riskiert eine Entschädigungspflicht für die verbleibenden Tage, weil der Arbeitnehmer die volle monatliche Steuerlast trägt. ➡️ Für die Praxis gilt daher: Widerruf der privaten Dienstwagennutzung stets zum Monatsende aussprechen – oder eine entsprechende Nutzungsausfallentschädigung einplanen. 📋✅ ⚠️ 𝙽𝚘𝚌𝚑 𝚠𝚒𝚌𝚑𝚝𝚒𝚐𝚎𝚛: 𝙴𝚒𝚗𝚎𝚗 𝚐𝚞𝚝𝚎𝚗 𝙳𝚒𝚎𝚗𝚜𝚝𝚠𝚊𝚐𝚎𝚗𝚟𝚎𝚛𝚝𝚛𝚊𝚐 𝚖𝚒𝚝 𝚠𝚒𝚛𝚔𝚜𝚊𝚖𝚎𝚗 𝙺𝚕𝚊𝚞𝚜𝚎𝚕 𝚟𝚎𝚛𝚎𝚒𝚗𝚋𝚊𝚛𝚎𝚗! 𝚆𝚎𝚛 𝚑𝚒𝚎𝚛 𝚗𝚒𝚌𝚑𝚝 𝚐𝚞𝚝 𝚊𝚞𝚏𝚐𝚎𝚜𝚝𝚎𝚕𝚕𝚝 𝚒𝚜𝚝, 𝚔𝚊𝚗𝚗 𝚜𝚒𝚌𝚑 𝚐𝚎𝚛𝚗𝚎 𝚓𝚎𝚍𝚎𝚛𝚣𝚎𝚒𝚝 𝚋𝚎𝚒 𝚖𝚒𝚛 𝚖𝚎𝚕𝚍𝚎𝚗! ☎️ #arbeitsrecht #hr #personal #dienstwagen #vertrag