Post by Michael Wedell

Auf dem Weg zur Blauen Stunde in der Panam Lounge fiel mir ein Text von Kurt Kister aus der Süddeutsche Zeitung ein, geschrieben im Juli 2005, kurz vor dem Machtwechsel von Rot-Grün zu Angela Merkel. Kisters These damals: Alle reden von Aufbruch, von neuen Leuten und großer Veränderung – am Ende aber rollen nur andere Abgeordneten-Koffer über das Berliner Pflaster. Die Rituale bleiben, die Schuld geht an die Vorgängerregierung, und aus der großen Veränderung wird eine kleine. Die Koffer würden über das Pflaster hüpfen, schrieb Kister, als sängen sie ein höhnisches Lied: "Bombadidomm, alles bleibt gleich, bombadidomm." Bleibt wirklich alles gleich? Das habe ich gestern auch Katharina Beck gefragt – und die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen widersprach an diesem Abend energisch. "Nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit der Rosenschere" – so beschrieb sie ihren Ansatz für eine seriöse Haushaltskonsolidierung. Der Rasenmäher kürze überall ein bisschen und wirke deshalb gerecht, sei es aber selten. Die Rosenschere setze gezielt dort an, wo echte Gerechtigkeitslücken bestehen: bei der Gewerbesteuer-Ausnahme für Immobiliengesellschaften, die es seit hundert Jahren gibt, oder bei der Erbschaftssteuer, die greift, sobald jemand drei Wohnungen erbt, aber nicht mehr bei dreihundert. Ökonomen wie Clemens Fuest werben ebenfalls für das Schließen solcher Lücken beziehungsweise Marktineffizienzen im Steuersystem, um ein ausgeglicheneres steuerliches „Level Playing Field“ herzustellen. Zusammen summieren sich solche Lücken auf rund 20 Milliarden Euro. Beck ließ dabei auch Selbstkritik zu: Nicht alle Beschlüsse der Ampel seien schlecht gewesen, sagte sie, und es sei ein Problem, wenn Nachfolgeregierungen alte Beschlüsse kippen, nur weil sie von der Vorgängerregierung stammen – auch wenn diese richtig waren. Ihr Appell für den politischen Umgang insgesamt: mehr Sachlichkeit, mehr Herz. Konkret wurde sie mit Blick auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Sie glaube, es könne für eine Regierungsbeteiligung der Grünen reichen. Voraussetzung dafür sei aber, die AfD zu entmystifizieren – die Partei bleibe, so Beck, vor allem eines: ein Standortrisiko für Deutschland. Ob Kisters damalige These stimmt, dass sich in Berlin vieles nie verändert? Da bin ich nicht sicher. Aber eines hat der Abend hat gezeigt: Zumindest an konkreten Vorschlägen fehlt es nicht. Danke an Katharina Beck für die offene Diskussion und an Natascha Bonnermann, mit der The Partners die Reihe nun schon im dritten Jahr veranstaltet. #BlaueStunde #Politik #Bundestag #Finanzpolitik #Berlin