Post by Michael Ineichen

Mit ihrem Frontalangriff auf den Internationalen Strafgerichtshof treibt die US-Regierung ihre Agenda für eine neue Ära der Straflosigkeit weiter voran. Wer den Strafgerichtshof schwächt, greift nicht nur eine hart erkämpfte Errungenschaft für die Opfer von Kriegsverbrechen an, sondern untergräbt das grundlegende Prinzip, dass auch die Mächtigsten für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerade stehen müssen. Amnesty International warnt: Wenn Staaten – darunter die Schweiz – diesem Druck nicht entschieden entgegentreten, drohen mehr mehr Straflosigkeit und Ungerechtigkeit. Gerade in Zeiten zunehmender autoritärer Tendenzen weltweit braucht es Regierungen, die das internationale Recht und die Institutionen verteidigen, die geschaffen wurden, um Opfer zu schützen und Gerechtigkeit zu ermöglichen. Aber wo bleibt die Reaktion der Schweiz? Als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Aussenminister des Landes, das sich regelmässig auf seine humanitäre Tradition und sein Engagement für Menschenrechte beruft, sollte Bundesrat Ignazio Cassis die gefährlichen Ankündigungen seines amerikanischen Amtskollegen nicht schweigend zur Kenntnis nehmen. Die Schweiz muss schnell, öffentlich und unmissverständlich für den Internationalen Strafgerichtshof und die internationale Rechtsordnung einstehen. Es ist nicht die Zeit für Beschwichtigung, sondern für Haltung und ein prinzipielles Einstehen für universelle Menschenrechte #ICC #IStGH #InternationalesRecht #Menschenrechte #Schweiz #RuleOfLaw https://lnkd.in/eNU9dTrD Lisa Salza Alexandra Karle Amnesty International Schweiz