Post by Michael Saitner

⚓ Logbuch KW 27 Unterwegs Montag: Unterzeichnung der Realisierungsvereinbarung zur klimaneutralen Transformation des Wohnungsbestands in Schleswig-Holstein – gemeinsam mit dem SoVD und weiteren Partnern. Wir gehen diesen Schritt bewusst mit. Klimaschutz im Wohnungsbestand ist dringend notwendig. Aber wir sagen auch klar: Klimaneutrales Wohnen darf kein Luxusgut werden. Die Vereinbarung braucht verbindliche soziale Leitplanken – damit am Ende niemand aus seiner Wohnung gedrängt wird, weil er sich die ökologische Modernisierung nicht leisten kann. Migrationsberatung wirkt! Am Donnerstag haben wir als LAG der Freien Wohlfahrtsverbände unsere neue Publikation „Ankommen. Weiterkommen." Ministerpräsident Daniel Günther überreicht. 16 persönliche Geschichten aus ganz Schleswig-Holstein. Menschen, die heute arbeiten, unterrichten, Steuern zahlen. Die Frage, die wir damit stellen ist nicht, ob wir uns Migrationsberatung leisten können. Sondern was wir ohne sie verlieren. Am Mittwoch dann die Verabschiedung von Volker Thormählen im Kieler Schloss. Ein Mensch, dem man gerne Danke sagt und mit dem man gern weiterhin in Kontakt bleibt. An Deck Gesellschafterversammlungen bei den Ostholsteinern, der Werk- und Betreuungsstätte Ottendorf und der Lebenshilfe Steinburg. Dazu viele interne Termine und Abstimmungen in der Landesgeschäftsstelle. Nicht nur das Wetter hat sich im Vergleich zur Vorwoche ordentlich gedreht. Ins Logbuch Das Reformpaket der Bundesregierung. Die ersten Expert*innen haben gerechnet. Das Ergebnis: Wo es Entlastungen gibt, heben sie die Belastungen an anderer Stelle nicht auf. Unterm Strich entlastet das Reformpaket niemanden - außer die, die keine Entlastung brauchen. Ich verstehe: Es gibt einen Reformstau. Multiple Krisen. Und natürlich glaubt niemand mehr an Norbert Blüms berühmte Worte. Aber was mich wirklich beschäftigt, ist dieses Misstrauen, das der Bevölkerung entgegengebracht wird und für Verunsicherung und Spaltung sorgt: Bürgergeldempfänger*innen? Leistungsbetrug. Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung? "Sozialtourist*innen" und "kleine Paschas", die "das Stadtbild" verschandeln. Generation Z? Faul. Arbeitnehmer*innen? Zu oft krank. Kinder und Jugendliche, mitten aus der Corona-Krise kommend? Brauchen keine Hilfe zur Teilhabe. Menschen mit Behinderung? Zu teuer. Wem wird jedoch kein Misstrauen entgegengebracht? Wer wird nicht unter Generalverdacht gestellt, nicht gedeckelt, nicht gestrichen? Über Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Abgeltungssteuer, Umverteilung wird nicht gesprochen. Da wird vertraut. Stillschweigend und selbstverständlich. Man kennt sich. Diejenigen, die ohnehin durch die letzten Jahre hochgradig verunsichert sind, brauchen keine Bundesregierung, die ihnen noch mehr Misstrauen entgegenbringt, am Sozialstaat kürzt, wo sie nur kann, und sich dann noch über die schlechte Stimmung im Land beschwert. Ich kann nicht ausdrücken, wie enttäuscht ich von dieser Politik bin.