Post by Manuel Ostermann

Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft, DPolG Bund, Politik mit Schwerpunkt Innenpolitik, Polizist, Bestseller-Autor, hier meine Meinung.

Die Deutsche Bahn AG ist ein Milliardenkonzern und trägt die Verantwortung für den Schutz ihrer kritischen Infrastruktur. Diese Verantwortung kann sie nicht auf den Staat oder andere Akteure abwälzen. Doch genau hier zeigt sich seit Jahren ein eklatantes Versagen. Immer wieder führen Sabotage, Kabeldiebstähle und Angriffe auf die Infrastruktur zu massiven Störungen – ein Zustand, der für ein Unternehmen dieser Größenordnung nicht akzeptabel ist. Wer Milliarden umsetzt und gleichzeitig bei grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen hinterherhinkt, hat seine Prioritäten falsch gesetzt. Kritische Infrastruktur ist kein Kostenfaktor, an dem gespart werden darf, sondern eine Kernaufgabe. Es ist höchste Zeit, dass die Deutsche Bahn ihre Verantwortung endlich ernst nimmt und ihre Infrastruktur krisenfest und resilient aufstellt. Gleichzeitig muss der Gesetzgeber verbindliche Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastrukturen schaffen. Sicherheit darf nicht vom Sparwillen einzelner Konzerne abhängen. Verstöße gegen Sicherheitsvorgaben müssen spürbare finanzielle Konsequenzen haben. Ebenso überfällig ist die personelle Stärkung der Bundespolizei. Die seit Jahren angekündigten 3.500 zusätzlichen Planstellen für den bahnpolizeilichen Bereich müssen endlich geschaffen werden. Nur mit ausreichend Personal kann die Bundespolizei ihrer Aufgabe gerecht werden. Darüber hinaus braucht es flächendeckend moderne Sensorik an Kabelschächten, den Einsatz teilautomatisierter Videotechnik mit datenschutzkonformer anonymisierter Verhaltenserkennung, eine deutlich stärkere Cyberabwehr sowie den dauerhaften Einsatz moderner Drohnentechnik an Güterbahnhöfen, Kabeltrassen und besonders sensiblen Streckenabschnitten. Die ehemaligen 3-S-Zentralen sollten zu gemeinsamen Lagezentren von Deutscher Bahn und Bundespolizei ausgebaut werden. Erkennt ein Sensor eine Auffälligkeit, muss unverzüglich eine polizeiliche Reaktion erfolgen. Die Deutsche Bahn kann sich nicht länger hinter Ausreden verstecken. Wer kritische Infrastruktur betreibt, muss sie auch wirksam schützen. Alles andere ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis. https://lnkd.in/ejePpAKG DPolG Bundespolizei

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