Post by Manja Schreiner

🏗️ Marode Brücken, der insgesamt massive Infrastrukturrückstau und langwierige Prozesse bremsen uns aus! Jetzt steht der Rahmen für den Infrastruktur-Turbo: Am Freitag hat der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. 🚀 Für die Berliner Wirtschaft ist das ein wichtiges Signal. Unsere Straßen, Schienen und Brücken brauchen dieses Update dringend, damit unser Standort wettbewerbsfähig bleibt: ▪️ Weniger Bürokratie: Vermeidung von Doppelbearbeitungen und endlich verbindliche Fristen. ▪️Digitale Verwaltung: KI-gestützte Bearbeitung von Einwendungen der Bürger und Verbände und vollkommen digitale Prozesse. ▪️Klare Prioritäten: Zentrale Projekte der Straße, Schiene, Wasserstraße und Flughäfen sowie der Bau heute fehlender Lkw-Stellplätze – werden gesetzlich als Vorhaben des „überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“ eingestuft. Damit werden Naturschutzpflichten im Rahmen der Abwägung künftig in ein angemessenes, praxistaugliches Verhältnis gesetzt. 🤝 Diese Themen hatten wir kürzlich auch beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder adressiert. Gut, dass im parlamentarischen Verfahren noch einmal in wichtiger Detailarbeit nachgebessert wurde. ❗Wermutstropfen: Die Stichtagsregelung wurde zwar leicht erweitert (für Lärmschutz bei der Schienen-Projekten), aber nicht noch umfassender geregelt. Sie aber ist entscheidend, damit Planungsverfahren für Straßen und Schienen nicht ständig neu aufgerollt werden müssen, wenn sich irgendwo eine gesetzliche Regelung ändert. 💯 Nun müssen Unternehmen in der Realität erleben, dass Planung und Umsetzung in Deutschland wieder sichtbar schneller werden. Bund und Land müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, damit die Entlastungen direkt in unseren Berliner Bezirken und Genehmigungsbehörden ankommen. Unternehmen, die investieren wollen, brauchen rechtssichere und schnelle Verfahren. #BerlinerWirtschaft #Infrastruktur #Beschleunigung #Standort #offiziellerUnterstützer Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Bauindustrieverband Ost e. V. Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. Felix Pakleppa Bundesministerium für Verkehr Foto: Jens Ahner