Post by Knauer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Es wird Ernst mit der Reform der Unternehmenssanktionen – und unsere Vorschläge sind jetzt Teil des Gesetzgebungsverfahrens Der Freistaat hat die Empfehlungen des von Staatsminister Georg Eisenreich initiierten Runden Tisches „Compliance und Internal Investigations“, an dem unser Namenspartner Prof. Christoph Knauer mitwirkte, in den Rechtsausschuss des Bundesrats eingebracht. Sie sind nun Bestandteil der Ausschussempfehlungen zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1203), BR-Drs. 266/1/26. Im Kern geht es um eines der zentralen Praxisprobleme: Unternehmen investieren erhebliche Ressourcen in Compliance, interne Untersuchungen und Kooperation mit den Behörden – bislang aber ohne verlässliche, einheitliche und spürbare bußgeldmindernde Wirkung. Kooperation muss man Unternehmen eben auch rechtlich „schmackhaft“ machen, so Prof. Christoph Knauer. Die in BR-Drs. 266/1/26 aufgegriffenen Vorschläge aus dem Runden Tisch zielen genau darauf ab: 1) In § 130 OWiG sollen die Grundelemente einer wirksamen Compliance-Organisation gesetzlich festgeschrieben werden – unter anderem sorgfältige Auswahl und Überwachung von Mitarbeitenden, Risikoanalysen, klare Richtlinien, funktionierende Hinweisgebersysteme und die konsequente Aufklärung von Verdachtsfällen. 2) In § 30 OWiG sollen klare Vorgaben für die bußgeldmindernde Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen und Kooperation geschaffen werden. Vorgesehen ist ein zweistufiges Modell, das ernsthafte interne Aufklärung, die Bereitstellung von Untersuchungsergebnissen und die konstruktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden systematisch und nachvollziehbar sanktionsmindernd berücksichtigt. Damit würden die gemeinsam erarbeiteten Reformvorstellungen – die dem in der Praxis bewährten „Münchener Modell“ nicht zufällig ähneln – zu einem wichtigen Baustein einer modernen, anreizorientierten Unternehmenssanktionspraxis. Wir freuen uns, dass diese Ansätze nun Eingang in das laufende Gesetzgebungsverfahren gefunden haben und wir werden die weitere Entwicklung eng begleiten. #Compliance #Kooperation #Unternehmenssanktionen #Reform