Post by Katharina Haiden-Fill
Öffentliche Notarin; Vizepräsidentin der Notariatskammer Kärnten, Vortragende für die Österreichische Notariatsakademie
Ländermatch - Was kann Österreich von der Schweiz lernen - und umgekehrt? Das war gestern das Thema der 7. Kärntner Wirtschaftsgesprächen, die sich regen Interesses erfreuen konnten. Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger und Univ.-Prof. Dr. Martin Wagner von der Universität Klagenfurt diskutierten in der BKS BANK Zentrale in Klagenfurt darüber, ob Österreich eine Schuldenbremse nach schweizer Vorbild bräuchte, was direkte Demokratie damit zu tun hat und wie wichtig rechtzeitiges Handeln ist. Ich habe jedenfalls gelernt, dass politische Selbstbindung nur mit echten, im vorhinein definierten Sanktionen funktioniert, so wie bei der schweizer Schuldenbremse, wo eine Regelverletzung dazu führt, dass das Defizit eines Jahres automatisch den Ausgabenplafonds für die Folgejahre kürzt; und dass ab und zu eine Volksbefragung oder Abstimmung keine echte direkte Demokratie ist. Vielen Dank an Martin Wagner für die Organisation dieser immer spannenden Wirtschaftsgespräche um unsere Horizonte zu erweitern und den Austausch zu fördern!