Post by The Berlin School of Economics and Law

Lehre, Forschung und Studium brauchen funktionale, moderne und ausreichend finanzierte Räume Heute haben Berliner Hochschulen gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und ver.di vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin State Assembly) ein deutliches Zeichen gesetzt: Der aktuelle Gesetzentwurf zur geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft stößt in seiner vorliegenden Form auf breite Kritik. Mehr als 800 Hochschulangehörige, Beschäftigte und Studierende beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter*innen an der kurzfristig einberufenen Kundgebung. Anlass war die erneute Beratung des Gesetzes im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Aufgerufen hatten die Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (#LKRP) und die Gewerkschaften. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Die Berliner Wissenschaftsverwaltung und die LKRP beziffern den Sanierungsstau auf rund 8 Mrd. Euro. Investitionen in Hochschulgebäude, technische Infrastruktur und zukunftsfähige Lern- und Arbeitsbedingungen sind dringend notwendig. Wie Dr. Julia Neuhaus, Präsidentin der Berliner Hochschule für Technik (BHT) und stellvertretende Vorsitzende der LKRP, formuliert: „Lehre braucht Räume, Studierende brauchen Labore.“ Gleichzeitig richtet sich die Kritik klar gegen zentrale Punkte des Gesetzentwurfs. Besonders Governance, Finanzierung und der Erhalt der Hochschulautonomie stehen im Fokus. Flächeneinsparungen von pauschal bis zu 30 Prozent und offene Finanzierungsfragen zu künftigen Mietmodellen sorgen für große Unsicherheit. Dr. Julia Neuhaus betonte dazu: „Wir erwarten Respekt vor der Hochschulautonomie. Gute Hochschulen sind nur möglich, wenn gegenseitiges Vertrauen zwischen Hochschulen und Senat besteht, eine gute Zusammenarbeit und ausreichende Finanzierung gewährleistet sind.“ Vertreterinnen der LandesAstenKonferenz Berlin verwiesen auf weitreichende Folgen baulicher Entscheidungen für Studium und Hochschulalltag: „Wer über Flächen entscheidet, entscheidet auch darüber, wie studiert und gearbeitet wird.“ Ebenso zentral sind klare Regelungen zum Schutz der Beschäftigten, zur Freiwilligkeit möglicher Personalübergänge sowie zur Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen für die Hochschulen. Auch deshalb unterstützt die HWR Berlin den gemeinsamen Aufruf der Berliner Hochschulen. Deutlich wurde auf der Demonstration: Strukturreformen im Hochschulbau können nur dann erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt werden und deren Expertise systematisch einbeziehen. Dafür brauchen Hochschulen verlässliche Rahmenbedingungen, ausreichende Investitionsmittel und Mitsprache bei baulichen Entscheidungen, die unmittelbare Auswirkungen auf Forschung, Lehre und Verwaltung haben.