Post by Hessischer Rechnungshof

Ein leistungsfähiger Rechtsstaat braucht eine funktionierende Justiz Wenn ein Grundbucheintrag vier Monate dauert, stärkt das nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung. Mit unserem Bericht Hessen360 – Landesfinanzen transparent im Blick legen wir dem Landtag jährlich auch ausgewählte Prüfungsergebnisse aus der Landesverwaltung vor. Eine aktuelle Prüfung des Rechnungshofs befasste sich mit den Präsidialamtsgerichten in Offenbach, Frankfurt am Main, Darmstadt, Wiesbaden, Kassel und Gießen. Präsidialamtsgerichte sind die größten Amtsgerichte des Landes. Sie bearbeiten unter anderem Grundbuch-, Nachlass-, Betreuungs- und Zwangsvollstreckungssachen – also Verfahren, die viele Menschen unmittelbar betreffen. Ein Prüfteam der Rechnungshofdirektorin Claudia Brillmann stellte fest: Bei allen sechs untersuchten Präsidialamtsgerichten bestanden in mindestens einem Bereich erhebliche Arbeitsrückstände. Besonders auffällig war die Situation in Darmstadt. Dort waren im Grundbuchamt rund 1.500 Anträge unerledigt. Für eine Eigentumsumschreibung mussten Bürgerinnen und Bürger durchschnittlich fast vier Monate warten – länger als an jedem anderen Präsidialamtsgericht in Hessen. Auch beim Nachlassgericht bestanden erhebliche Rückstände. Hinzu kamen Tausende Posteingänge, die den zuständigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern noch nicht vorgelegt worden waren. Die Prüfung machte zudem deutlich, dass wichtige Daten zu Bearbeitungsständen und Erledigungszeiten zwar vorhanden waren, aber nicht konsequent zur Steuerung genutzt wurden. Dabei sind solche Informationen entscheidend, um Rückstände frühzeitig zu erkennen, gegenzusteuern und aufzulösen. Der Rechnungshof empfiehlt daher, Arbeitsabläufe systematisch zu analysieren, vorhandene Steuerungsdaten konsequent zu nutzen und Rückstände anhand strukturierter Konzepte abzubauen. Positiv ist: Das Justizministerium hat die Empfehlungen bereits aufgegriffen. Ein leistungsfähiger Rechtsstaat braucht nicht nur gute Gesetze, sondern auch einen effizienten Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger. Mehr Einblicke bietet der aktuelle Bericht Hessen360 – Landesfinanzen transparent im Blick: https://lnkd.in/dh9Dywav. Wenn Sie mehr über die Verwendung öffentlicher Mittel wissen wollen, folgen Sie uns. #Hessen360 #Rechnungshof #Finanzkontrolle #Justiz #Amtsgericht #Rechtsstaat #Verwaltung #Grundbuch #Nachlassgericht #ÖffentlicheFinanzen