Post by Deutscher Städte- und Gemeindebund

Jetzt braucht es entschlossenes Handeln - „Wir müssen verhindern, dass die Finanzkrise in eine Vertrauenskrise mündet.“ ▶️Beim 54. Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Schwerin wurde eines mehr als deutlich: Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist dramatisch – und sie spitzt sich weiter zu. Die Konsequenzen sind absehbar: weniger Investitionen, gefährdete Infrastruktur und Einschnitte bei freiwilligen Leistungen – direkt vor Ort, bei den Bürgerinnen und Bürgern. 📕 Im Rahmen der Sitzung verabschiedeten die Mitglieder die „#Schweriner #Erklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes“ unter der Überschrift „Bund und Länder stehen in der Verantwortung: Kommunale Handlungsfähigkeit jetzt garantieren und nachhaltig sichern!“. 🗨️„Wir wollen heute das eindeutige Signal senden, dass die Belastungsgrenze der Städte und Gemeinden endgültig erreicht ist. Ein sofortiges Handeln von Bund und Ländern ist zwingend. Wir müssen verhindern, dass die Finanzkrise in eine Vertrauenskrise mündet“, unterstrichen Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, und der Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger. 🗨️„Kommunale Selbstverwaltung braucht Spielräume und Vertrauen, aber nicht ständig neue Vorgaben und Aufgaben.“ ▶️Der #DStGB begrüßt die Initiativen von Bund und Ländern zur #Staatsmodernisierung, mahnt jedoch zugleich deutlich weitergehende Schritte an. 🗨️„Die Zielsetzung, den Staat leistungsfähiger, schneller und digitaler zu gestalten, ist ausdrücklich zu unterstützen“, erklärten Spiegler und Berghegger. Entscheidend sei jedoch, dass diese Vorhaben zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen. Von zentraler Bedeutung ist zudem eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Kommunen in alle Modernisierungsvorhaben. ▶️Die Mitglieder des Hauptausschusses appellierten an Bund und Länder, die finanzielle und strukturelle Stärkung der Kommunen zur Priorität ihres eigenen Regierungshandelns zu machen und sich an den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. 🗨️„Für einen nachhaltigen Erfolg aller Reformbemühungen, müssen Staatsmodernisierung und solide Kommunalfinanzen Hand in Hand gehen – denn Kommunen am Limit können die notwendigen Reformen nicht umsetzen“, so Spiegler und Berghegger. 📸 OVE ARSCHOLL #Kommunen #Staatsmodernisierung #Finanzen #DStGB #Kommunalpolitik #Digitalisierung ➡️ Die Schweriner Erklärung und die vollständige Pressemitteilung sind zu finden unter: https://lnkd.in/gCCh-S9a