Post by Fynn Wenglarczyk

Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ gehören weitgehend der Vergangenheit an. Ende 2024 vollzog die Organisation einen Strategiewechsel und benannte sich in „Neue Generation“ um. Die strafrechtliche Aufarbeitung dauert jedoch an. Im Mittelpunkt stehen inzwischen nicht mehr nur einzelne Protestaktionen, sondern auch der Vorwurf, bei der „Letzten Generation“ habe es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB gehandelt. Während das Landgericht Potsdam eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zugelassen hat, lehnte das Landgericht Flensburg die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit ab; die Teilnichteröffnung ist noch nicht rechtskräftig. Über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München hat das Landgericht München I, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden. Die kommenden Monate werden zeigen, nach welchen Maßstäben die Gerichte die Organisation teilweise strafbarer Protestaktionen bewerten – und welches Gewicht sie dabei dem politischen Charakter der Vereinigung und den betroffenen Kommunikationsgrundrechten beimessen. Die damit aufgeworfenen Fragen bilden zugleich den aktuellen Hintergrund meines Beitrags „Klima-Proteste zwischen Illegalität und Legitimität. Über den unangemessenen Umgang mit zivilem Ungehorsam im demokratischen Rechtsstaat“, der nun in dem von Andreas Exenberger, Teresa Millesi, Dietmar Regensburger und Christian Wessely herausgegebenen Sammelband „Wie im Einklang leben? Öko- und Klimakrise und die Frage nach einem guten, nachhaltigen Leben im Spiegel des Films“ erschienen ist.   Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den ich 2024 bei der gleichnamigen Tagung in Innsbruck halten durfte. Die Tagung brachte Perspektiven aus Theologie, Sozial-, Geistes-, Film- und Medienwissenschaft zusammen und fragte danach, wie angesichts der ökologischen Krise ein gutes und nachhaltiges Leben gedacht werden kann, welche kulturellen Narrative unser Verhältnis zur Umwelt prägen und welche Formen gesellschaftlicher Veränderung möglich sind.   Mein Beitrag untersucht in diesem Zusammenhang knapp das Spannungsverhältnis zwischen der Strafbarkeit einzelner Klima-Proteste und ihrer möglichen demokratischen Legitimität sowie die Gefahr, zivilgesellschaftlichen Protest durch strafrechtliche Kriminalisierung zu delegitimieren. Der Sammelband ist im Open Access erschienen: https://lnkd.in/exDUtCdD Vielen Dank an die Herausgeber und alle Beteiligten für die inspirierende Tagung und die Möglichkeit, zu dieser weiterhin hochaktuellen Debatte beizutragen.