Post by FDP Freie Demokraten

Deutschland versinkt in #Bürokratie. Es wird Zeit, das zu ändern. Um Freiraum für den Neustart zu schaffen, wollen wir eine Generalrevision der bestehenden Bürokratie und Regulierung hin zu mehr Vertrauen in verantwortungsbewusste Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen: In einem ersten Schritt sind die zwanzig bundesrechtlichen Vorschriften mit dem höchsten Erfüllungsaufwand mit Wirkung zum 31. Dezember 2028 vollständig außer Kraft zu setzen. Im nächsten Schritt hat der Gesetzgeber dann rund zweieinhalb Jahre Zeit, wirklich erforderliche Regeln neu oder in abgespeckter Form zu erlassen; soweit er bis 2028 keine neue Regelung trifft, entfallen die entsprechenden Vorschriften.

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