Post by Fredy Neeser

🔎 SRG-Konzession 2029 und medienrechtliche Fragen Ab 2029 erhält die SRG SSR eine neue #Konzession, in der festgelegt wird, welche Aufgaben sie erfüllen soll oder darf. Obwohl die Halbierungsinitiative am 8. März 2026 mit 61,95 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt wurde, zeichnet sich ab, dass der Bundesrat unter Federführung des Medienministers Albert Rösti (SVP) mit der neuen Konzession deutlich stärker in den Auftrag und das Profil der SRG eingreifen möchte. #SRG #ServicePublic #Konzession #Sachgerechtigkeit #RTVG Philipp Schori, Regionalpräsident der SRG Bern Freiburg Wallis, kritisiert diese Pläne in einem Gastkommentar vom 18.06.2026 in der Zeitung «Der Bund». Schori warnt vor der Idee, künftig Geldstrafen zu verhängen, wenn Journalistinnen oder Redaktoren aus Sicht der #UBI (Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen) nicht sachgerecht berichten. Die UBI ist faktisch das Gericht über die öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Eine solche Anpassung der Konzession würde es der UBI nämlich ermöglichen, Einfluss auf die redaktionelle Gewichtung unterschiedlicher Standpunkte zu nehmen. Damit wäre die publizistische Unabhängigkeit der SRG gefährdet. In diesem Zusammenhang stellt Schori eine Frage, die für die Auslegung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (#RTVG) durch die UBI von höchster Relevanz ist – insbesondere in Bezug auf das #Sachgerechtigkeitsgebot nach Art. 4 Abs. 2 RTVG: «Hinzu kommt, dass Sachgerechtigkeit ein dehnbarer Begriff ist. Wer garantiert, dass die UBI eines Tages nicht eine falsch verstandene Ausgewogenheit einfordert – wonach etwa auch jener Redezeit erhalten muss, der Verschwörungstheorien verbreitet und behauptet, die Erde sei eine Scheibe?» Der Hinweis auf die Dehnbarkeit der Sachgerechtigkeit und eine möglicherweise falsch verstandene Ausgewogenheit ist angesichts des denkwürdigen Auftritts der UBI-Präsidentin Mascha Santschi Kallay im kürzlich lancierten ‘Dokfilm’ «Der Hype – 2020 Revisited» zur #CoronaPandemie von besonderer Aktualität … Mehr dazu im Artikel! 👇 https://lnkd.in/d6QGmigq