Post by Fiskalrat

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📉 Konsolidierungspfad klar verfehlt, Defizit bis 2030 weiterhin über 3% des BIP Fiskalrat veröffentlicht Fiskal-Prognose und Empfehlungen. 📌 Hier ein kurzer Auszug aus dem Befund des Fiskalrates: 🔴 Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht aus, um Defizitverfahren 2028 zu verlassen. 🔴 Defizit 2028 bei 3,8% des BIP; Unterschreiten der 3%-Grenze erfordert zusätzliche Konsolidierung von 5,7 Mrd Euro. 🔴 Staatsschuldenquote steigt bis 2030 auf historischen Höchststand von 87,8% des BIP. 🔴 Stabilisierung und Rückführung der Staatsschuldenquote benötigt Budget-Anker in Form eines Defizits von maximal 2% bis 2,5% des BIP. 🔴 Ausgabensenkende Strukturreformen fehlen: Reformpartnerschaft bisher ergebnislos. Zur mittelfristigen Stabilisierung und langfristigen Rückführung der Staatsschuldenquote sind Budgetdefizit von max. 2,5 bzw. 2,0% des BIP nötig. Um dies zu erreichen, empfiehlt der Fiskalrat: ✅ Neue Konsolidierungsmaßnahmen mit Fokus auf wachstumsorientierte Konsolidierung: z. B. sämtliche Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters umsetzen ✅ Reformen bei Förderungen, im Gesundheits- und Pensionssystem sowie Bürokratieabbau: z. B. verpflichtende Generikasubstitution und Finanzierung aus einer Hand (mit 3 Gegenstimmen beschlossen) umsetzen ✅ Koordinierte Einbindung von öffentlichen Unternehmen, Ländern und Gemeinden in die Konsolidierung ✅ Sicherung von Zukunftsinvestitionen: z. B. Investitionen in Standort- und Wohnqualität, Klimaschutz und -resilienz, Bildung, Forschung, Digitalisierung, Energieinfrastruktur und militärische Verteidigung priorisieren ✅ Stärkung der Krisenresilienz durch Vorbereitung zielgerichteter Transfers: z. B. Datenbasis zum Haushaltseinkommen schaffen, um auf zukünftige Krisen zielgenau reagieren zu können 🔗 Mehr zum aktuellen Bericht und den Presseunterlagen gibt es hier: Fiskalrat - Presseinformationen: https://tinyurl.com/PK0626 #Finanzen #Wirtschaft #Österreich #Budget #Schulden #Nachhaltigkeit

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