Post by Fiskalrat

📊EU-Kommission: Defizit bleibt über 4% des BIP 💶 Das Staatsdefizit wird laut aktueller Prognose der EU-Kommission auch 2026 und 2027 mit 4,1% des BIP hoch bleiben (2025: 4,2 %). Allerdings sind 2027 noch keine Maßnahmen aus dem gegenwärtig verhandelten Doppelbudget 2027/28 enthalten. 💶 Ab 2026 werden die Sparmaßnahmen aus dem Doppelbudget 2025/26 bei den Staatsausgaben deutlicher sichtbar. Grund dafür ist, dass Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst weniger stark steigen als die Inflation. Auch strengere Regeln für Frühpensionen tragen dazu bei, die laufenden Ausgaben zu senken. Zusätzlich wird bei Investitionen im Klimabereich weniger ausgegeben. 💶 Allerdings werden diese Einsparungen großteils durch steigende Kosten wieder aufgefangen: Die älter werdende Bevölkerung führt zu höheren Ausgaben für Gesundheit und Pflege. Gleichzeitig steigen die Zinskosten für die steigenden Staatsschulden sowie die Ausgaben für das Militär. Dadurch bleibt der Druck auf die öffentlichen Finanzen insgesamt hoch. 💶 Auf der Einnahmenseite sollen vor allem höhere Einnahmen aus indirekten Steuern und Sozialbeiträgen dazu beitragen, das Budgetdefizit zu verringern. Zudem wird mit zusätzlichen Einnahmen durch Beibehaltung eines Teils der sogenannten „kalten Progression“ (automatische Steuermehrbelastung durch Inflation), Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Topverdienende und verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug gerechnet. 📉Neue Risiken für die Wirtschaft in Österreich: Nach einer leichten Erholung bremsen steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen das Wachstum. Konsum und Investitionen entwickeln sich nur schwach, während die Inflation wieder anzieht. Auch der Arbeitsmarkt bleibt angespannt – die Arbeitslosigkeit bleibt erhöht. Insgesamt wächst die Wirtschaft weiter nur moderat. Die vollständige Prognose der EU-Kommission gibt es hier: https://lnkd.in/d-_gupiz