Post by Digitale Gesellschaft

Unsere Forderung, die Massenüberwachung zu stoppen und den Ausbau der Kabelaufklärung wie auch des KI-Profilings an den Bundesrat zurückzuweisen, ist im Parlament vorerst gescheitert: Der Nationalrat hat die Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) leider als erste Hürde durchgewunken. Mit 111 zu 40 Stimmen (bei 21 Enthaltungen) hat sich das bürgerliche Lager durchgesetzt und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Überwachungsbefugnisse erteilt. Was bedeutet dieser Entscheid konkret? ◼ Ein fundamentaler Rückschlag für rechtsstaatliche Prinzipien: Dem Nachrichtendienst soll erlaubt werden, gesammelte Daten erst in einem nachgelagerten Schritt auf ihre Relevanz zu prüfen. ◼ Die verfassungswidrige #Kabelaufklärung soll ausgebaut werden. ◼ Grundlage für #Profiling mittels automatisierter #KI-Systeme soll geschaffen werden. ◼ Auskunftsrechte der Bevölkerung und parlamentarische Kontrolle sollen geschwächt werden. ◼ Diese Massnahmen sollen künftig auch bei dem juristisch unscharfen Begriff des «gewalttätigen Extremismus» möglich sein. Nun ist der Ständerat am Zug. Wir werden weiterhin gemeinsam mit Amnesty International Schweiz, Demokratische Jurist*innen Schweiz, grundrechte.ch, humanrights.ch und Public Eye auf die parlamentarische Debatte einwirken und uns gegen den unverhältnismässigen Ausbau der #Massenüberwachung wehren. Unsere Argumente: https://lnkd.in/e89sA7d5 #Nachrichtendienstgesetz