Post by Deubner Recht & Praxis

⛈️ ⛈️ ⛈️ Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein schönes Wochenende - hoffentlich ohne Hitzegewitter. Anbei wieder unsere Auswahl an aktuellen Meldungen der Gerichte. Mehr News finden Sie hier: https://lnkd.in/dj-D-uRr 🏛 Karten-Missbrauch: Bank muss Schadensersatz leisten Das OLG Frankfurt hat einem Kontoinhaber Schadensersatz gegen dessen Bank nach unbefugten Geldabhebungen zugesprochen. Die Debitkarte des Mannes war auf dem Versandweg abhanden gekommen. Das Gericht verwies insbesondere darauf, dass der Schaden nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der gesetzlichen Schutzpflichten in Bezug auf die Bankkarte entstanden war. ▶ 𝐖𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫𝐥𝐞𝐬𝐞𝐧: https://lnkd.in/eBn357ru 🏛 Trotz Unterschrift kein wirksamer Kaufvertrag Auch wenn sich beim Kauf einer Küche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist, ist dieser nur wirksam, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag nicht wirksam. Darauf hat das Landgericht Frankenthal hingewiesen. ▶ 𝐖𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫𝐥𝐞𝐬𝐞𝐧: https://lnkd.in/ew7f_KJj 🏛 Kein Anspruch auf Abriss bei Denkmalschutz Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass eine Immobiliengesellschaft keinen Anspruch auf Erlaubnis für den Abriss eines ehemaligen Sanatoriums hat. Insbesondere ließ das Gericht nicht den Einwand gelten, dass die Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes nicht zumutbar ist. Auch sei nicht nachgewiesen, dass das Objekt nicht mehr wirtschaftlich vernünftig nutzbar ist. ▶ 𝐖𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫𝐥𝐞𝐬𝐞𝐧: https://lnkd.in/esk9reKC 🏛 GKV-Leistungen bei chronischem Fatigue-Syndrom Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) für Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden kann. Das Gericht hat die Kasse zur Übernahme des überwiegenden Teils der begehrten Präparate verpflichtet und sich dabei auf ein Sachverständigengutachten gestützt. ▶ 𝐖𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫𝐥𝐞𝐬𝐞𝐧: https://lnkd.in/ewN8G-sc ⏩ 𝐓𝐢𝐩𝐩: Folgen Sie unserer Seite Deubner Recht & Praxis. Dort posten wir diesen News-Ticker regelmäßig und Sie finden noch weitere nützliche Informationen für Rechtskanzleien! Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen! #Deubner #RechtPraktisch #RechtAktuell #Rechtsnews Deubner - Recht praktisch!