Post by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

600 Millionen Euro hat Jens Spahns Maskenaffäre den Steuerzahler bisher gekostet. Aufgedeckt wurde sie nur, weil ein Gesetz das möglich gemacht hat: Das Informationsfreiheitsgesetz. Es ermöglicht seit 2006 allen Bürger*innen, Einsicht in Akten von Bundesbehörden zu verlangen - ohne Begründung. Was der Staat tut, darf kontrolliert werden. Spahns Maskendeal, Amthors Lobbybriefe, die Berliner Fördermittelaffäre - ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären diese Fälle niemals ans Licht gekommen. Zur Erinnerung: ➡️ Ein Antrag machte publik, dass Jens Spahn sich über seine Fachabteilung hinweg setzte und teure Sondereinkäufe anordnete. ➡️ Amthors Lobbybriefe wurden erst durch das Gesetz öffentlich und lösten eine breite Lobbyismus-Debatte aus. ➡️ Freigegebene Aktenvermerke ermöglichten es, die CDU-Fördergeldaffäre in Berlin lückenlos nachzuzeichnen. Genau dieses Recht will die Regierung durch eine Reform jetzt massiv einschränken. Medien und NGOs sollen gar keine Anträge mehr stellen dürfen. Das kommt einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleich. Wer Transparenz abbaut, stärkt nicht das Vertrauen in den Staat, sondern schwächt die Demokratie. Kontrolle braucht Einblick, wie sollen wir sonst kontrollieren können, ob die Regierung ihre Hausaufgaben macht? Das müssen wir stoppen. Über 370.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Link in den Kommentaren.