Post by Federal Ministry for Economic Affairs and Energy

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei den aktuell hohen #Energiekosten spürbar zu entlasten. „Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal“, betont Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ein zentrales Element ist die Senkung der Mineralölsteuer. Sie soll um circa 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt werden. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen an der Tankstelle um rund 1,6 Milliarden Euro. Zudem soll das Kartellrecht weiter verschärft werden. Das Amt soll missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der Tankstelle feststellen können. Ergänzend sind weitere Maßnahmen geplant, darunter steuerfreie Entlastungsprämien von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte im Jahr 2026. „Die Maßnahmen sind eine gute Grundlage. Sie wirken auch ganz direkt für die vielen mittelständischen Betriebe in unserem Land, die täglich weite Wege mit Autos und Lieferwagen zurücklegen. Jetzt geht es darum, schnell und mutig Strukturreformen umzusetzen, auch in der Energiepolitik. Gemeinsam müssen wir für einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland arbeiten“, betont Ministerin Reiche.