Post by Béla Schramm

Droht Deutschland ein neues Maut-Debakel? Wir alle erinnern uns: 2018 setzte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine PKW-Maut-Pläne kurz nach Amtsantritt rücksichtslos durch, trotz Warnungen vor einem Verstoß gegen das Europarecht. 2019 dann die Klatsche: Der EuGH stellte fest, dass die Einführung der PKW-Maut in der geplanten Form gegen Europarecht verstößt. Die Rechnung: EUR 243 Mio. Schadensersatz, getragen vom Steuerzahler. Heute droht eine Wiederholung des Debakels: Im März 2025 fordert E.ON in Positionspapieren offen die Re-Monopolisierung des Messstellenbetriebs und damit eine Stärkung ihrer eigenen Marktposition in diesem Schlüsselmarkt für die Energiewirtschaft der Zukunft, ein unverhohlener Griff nach weiterer Marktmacht. So weit so erwartbar, doch im September 2025 greift das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diese Forderungen in ihrem eigenen Positionspapier auf, weniger klar, aber gleichwohl deutlich von EON inspiriert. Dabei ist das Recht vollkommen klar:  • Eine vollstandige oder partielle (Re-)Monopolisierung des Messstellenbetriebs würde gegen Europa- und Verfassungsrecht verstoßen.   • Dies gilt auch für sonstige regulatorische Maßnahmen, die die Wettbewerbsposition wettbewerblicher Messstellenbetreiber strukturell schwächen oder die der Verteilnetzbetreiber im Messwesen stärken.  • Der Gesetzgeber ist vielmehr europarechtlich verpflichtet, im Messwesen ein level playing field für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Zu diesen klaren Ergebnissen kommt ein Gutachten von der Kanzlei Raue, welches wir von metrify smart metering gemeinsam mit Octopus Energy, LichtBlick SE und inexogy smart metering am Freitag an das Ministerium gesendet haben. Wann werden wir endlich Klarheit vom Ministerium haben, dass sie an den verteilten Marktrollen und am Wettbewerb im Messwesen nicht ruckeln werden, sondern sich auf Maßnahmen konzentrieren, die den Rollout wirklich voranbringen? Links zu Berichterstattung sowie zum Gutachten in den Kommentaren. Dr. Wim Drożak Georg Gaiser Sarah Geschonke Markus Meyer Benjamin Merle Dr. Peter Roegele Lea Heck Sebastian Schaule Kai Diekamp Matthias Hartmann Gero Lücking Alexander Vogt