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👉 Heute im Bundesrat: Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Modernisierung Deutschlands 💪 💬 Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringt das Geld aus dem Sondervermögen auf die Straßen und Schienen. Infrastrukturprojekte haben ab sofort Vorfahrt. Es kann schneller geplant und gebaut werden. Endlich entfallen Mehrfachprüfungen, Genehmigungen werden einfacher und Verfahren werden digitalisiert. Insbesondere der Bau von Bahnstrecken, Brücken, Bundesstraßen, Flughäfen und Rastanlagen wird dadurch effizienter. Neben dem Ausbau der Verteidigung wird nun auch die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht. Bayern stimmt dem im Bundesrat zu. Vom Programm profitieren insbesondere die Länder und Kommunen. Der heutige Tag sendet ein kraftvolles Signal: Durch große Reformvorhaben geht es wieder voran. Die Leistungsfähigkeit steigt und die Demokratie zeigt Handlungsfähigkeit. Es bewegt sich etwas – und das ist gut.“

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