Post by Dr. Astrid Deilmann

Manchmal spricht jemand Selbstverständlichkeiten aus - und plötzlich wird sichtbar, wie verschoben der öffentliche Diskurs bereits ist. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat letzte Woche bei Lanz genau das getan: Er hat ausgesprochen, was eigentlich Konsens in einer wehrhaften Demokratie sein sollte. Dass wir unabhängiger von US-Big Tech werden müssen. Dass Minderjährige im Netz besser geschützt gehören. Dass ein AfD-Verbotsverfahren überfällig ist, da diese Partei systematisch die Verfassung angreift. Und dass Plattformen wie NIUS nicht zur „Meinungsvielfalt“ beitragen, sondern systematisch gegen demokratische Institutionen hetzen und Lügen verbreiten. Günther selbst bleibt nicht bei Worten stehen. Schleswig-Holstein geht voran und macht seine Landesverwaltung Schritt für Schritt unabhängiger von Microsoft-Software. Digitale Souveränität wird dort als Sicherheits- und Demokratiefrage verstanden – nicht als IT-Detail. Für diese klaren Positionen wird der Ministerpräsident nun frontal angegriffen – allen voran aus dem Springer-Kosmos. Das ist kein Zufall, sondern entlarvend. Besonders deutlich wird das im Kommentar von Marion Horn, der Vorsitzenden der Chefredaktionen der Bild-Gruppe. Sie ist sich nicht sicher, ob die rechtsextreme AfD gefährlich ist – „vielleicht“, schreibt sie. Ganz sicher ist sie sich hingegen bei etwas anderem: Daniel Günther sei „brandgefährlich“. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein demokratisch gewählter CDU-Ministerpräsident, der Rechtsstaat, Kinderschutz und digitale Souveränität verteidigt, gilt als Gefahr. Eine Partei, die offen gegen unsere Grundrechte arbeitet und mit Demokratiefeinden paktiert, hingegen nur „vielleicht“. Das zeigt sehr klar, wo Springer steht. Und es macht deutlich, wie sehr sich einzelne Teile der Medienlandschaft inzwischen von demokratischen Grundsätzen entfernt haben. Gerade deshalb braucht es Politiker*innen, die sich davon nicht einschüchtern lassen. Und eine Öffentlichkeit, die erkennt: Haltung ist keine Provokation. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Demokratie überhaupt funktioniert. Deswegen an dieser Stelle: herzlichen Dank, Herr Günther! Für ihre Klarheit und ihren Mut. Wir sind sicher an manchen Punkten nicht einer Meinung. Aber was diese entscheidende Frage, die Grundlagen unserer gemeinsamen Demokratie angeht, bin ich ganz bei ihnen. Bleiben Sie stabil.

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