Post by Julia Stein

Wenn die Immissionsprognose ins Wanken gerät... Der Windpark Königseiche - Baiereck beschäftigt Behörden, Betreiber und Anwohner bereits seit längerer Zeit. Nach Angaben des Landratsamts Göppingen deuten aktuelle Untersuchungen auf mögliche Überschreitungen von Lärmrichtwerten sowie auf unzulässige Tonhaltigkeiten hin. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der topografisch anspruchsvollen Lage im Schurwald, bei der die Frage im Raum steht, ob die einschlägigen Berechnungsmodelle und technischen Regelwerke die tatsächliche Schallausbreitung ausreichend abbilden. Das Landratsamt will nun - laut Pressemitteilung - Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen ziehen. Die bisherige immissionsschutzrechtliche Prognose wird als „erschüttert“ angesehen. Als vorläufige Maßnahme soll eine Nachtabschaltung der Anlagen geprüft werden. Interessant aus rechtlicher Sicht: Genehmigungen für Windenergieanlagen beruhen maßgeblich auf Prognosen. Werden diese durch neue Messungen oder Erkenntnisse in Frage gestellt, kann die Behörde nachträglich eingreifen – bis hin zu Betriebsbeschränkungen oder sogar einer vorläufigen Stilllegung. Der Fall wirft zugleich eine grundsätzliche Frage auf: Was gilt, wenn standardisierte technische Regelwerke und Berechnungsmodelle in besonderen örtlichen Situationen möglicherweise an ihre Grenzen stoßen? Die weitere Entwicklung dürfte daher nicht nur für den konkreten Windpark, sondern auch für vergleichbare Vorhaben in komplexen Geländesituationen von Interesse sein. Öffentliches Recht bei Caemmerer Lenz: Hartmut Stegmaier, Dr. Rico Faller, Julia Stein, Dr. Rico Faller, Dr. Manuel Gräf, Cornelius Weiß (auch IT und Datenschutz) #CaemmererLenz #CL #LC #Karlsruhe #Eurojuris #Rechtsanwälte #ÖffentlichesRecht #Städte #Gemeinden #Kommunen #Umweltrecht #Baurecht #Energierecht #Immissionsschutzrecht #Windenergie #Windkraft #Genehmigungsrecht #Verwaltungsrecht #Energiewende #Lärmschutz #BImSchG